Antrag der Fraktionen CDU/SPD im Hessischen Landtag vom 03.09.2024
„Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weiter stärken – Internationale
Wettbewerbsfähigkeit sicherstelle“

Pressemitteilung
Antrag von CDU und SPD zur Stärkung des Drehkreuzes Frankfurt entsetzt
Bürgerinitiativen.
Das Frankfurter luftverkehrskritische Bündnis F.B.I. schlägt Alarm

Das luftverkehrskritische Bündnis der Frankfurter Bürgerinitiativen F.B.I. ist entsetzt über den aktuell in den Hessischen Landtag eingebrachten Antrag der Fraktionen von CDUund SPD zur Stärkung des Drehkreuzes Frankfurt. Die Fraktionen befinden sich mit ihrem Antrag auf einer Linie mit den ö􀆯entlichen Aussagen von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori in den letzten Wochen. Alle wiederholen mantraartig die Behauptungen der Luftverkehrswirtschaft, dass der Flughafen unverzichtbar für Wohlstand, die Wertschöpfung und den gesamtenWirtschaftsstandort in Hessen sei. Entsprechendes Lob kommt von der Vereinigung der hessischen Unternehmer und den Hessischen Industrie- und Handelskammern. Insbesondere die Luftverkehrssteuer wird als wesentlicher Bremsfaktor für die Entwicklung der Branche gebrandmarkt, die gehöre am besten abgescha􀆯t, dürfe zumindest nicht erhöht werden. Der geforderte Schutz der Luftverkehrsbranche gelte vor allem auch Fraport, das als mehrheitlich ö􀆯entlich-rechtliches Unternehmen verpflichtet sei, auch den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn sich das Land Hessen als Anteilseigner für eine
weitere Stärkung und Ausweitung des Drehkreuzes Frankfurt einsetze, verletze es damit seine Vorsorgepflicht für die Bürgerinnen und Bürger, so Dr. Ursula Fechter vom
Frankfurter Bündnis F.B.I. Eine Verstärkung des Drehkreuzes bedeute eine neue
zusätzliche Lärm- und Schadsto􀆯belastung aller Menschen im Rhein-Maingebiet.

Esdürfe nicht sein, dass die Lobby privater Unternehmen die Luftverkehrspolitik
mitbestimme, untertreicht Jürgen Lamprecht für das F.B.I. Die Belastungen der Menschen in der Flughafenregion durch Lärm und Umweltschadsto􀆯e wie Ultrafeinstäube, CO2, Stickoxyde und die negative Bedeutung für den Klimawandel werden in dem Landtagsantrag nur am Rande erwähnt bzw. auf Zukunftstechnologien verwiesen, die gefördert werden sollen. Nach allen Untersuchungen unabhängiger Institutionen werden diese Technologien aber erst in einigen Jahrzehnten zu einer spürbaren Entlastung der Schädigungen durch den Flugverkehr beitragen.

Die Forderung der Landtagsfraktionen und der Luftverkehrswirtschaft sind
kontraproduktiv und werden von den Bürgerinitiativen entschieden abgelehnt.
Mit ihrem Green Deal und dem Maßnahmenpaket fit for 55 versucht die EU, die
Treibhausgasemissionen als Zwischenziel bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber
dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Einige wichtige Regelungen sind für den Luftverkehr geplant. In Deutschland wurde die Luftverkehrssteuer wurde im Mai um 25 % erhöht. Die Bundesregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, dass die
Subventionen für den Luftverkehr für den Zeitraum 2023 bis 2030 für insgesamt 3,6
Millionen Tonnen CO2 verantwortlich sind. Daraus folgt, dass Subventionen gestrichen und Flüge auf ein verträgliches Maß reduziert werden müssen. Die Bürgerinitiativen fordern zudem seit langem eine Besteuerung des Kerosins und eine
Mehrwertbesteuerung bei Flügen ins und aus dem Ausland für die gesamte Flugstrecke.

Damit wäre man an sich auf einem guten Weg zur Klimaneutralität, so das F.B.I. in
seiner Erklärung. Aber es habe sich eine unheilige Allianz aus Luftverkehrslobby und Politik gebildet, die versuche, die Maßnahmen der EU zur Reduzierung der CO2 Emissionen zu torpedieren. Die Landesregierung hat nicht nur die Ausgaben für Nachhaltigkeit im Luftverkehr um 3,8 Millionen Euro gekürzt, sondern sie setzt sich auch für die Korrektur der Luftverkehrssteuer ein.

Noch in ihrem Regierungsprogramm hatte die SPD festgehalten, dass „konsequent alles getan wird, was auf landespolitischer Ebene zur Verringerung des Lärms und zum
Ausgleich von Lasten durch den Flugbetrieb möglich ist. Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren genießt dabei selbstverständlich vorrangige Bedeutung“. Dies spielt aber in der Regierungskoalition o􀆯ensichtlich keine Rolle mehr, so Fechter und Lamprecht.

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13.09.2024   Internationaler Tag für ein Nachtflugverbot an Flughäfen

Weltweit haben 90 Initiativen den 13. September zum „Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen“ erklärt, darunter auch das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI).

An diesem Tag um 18 Uhr sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Kundgebung im Terminal 1, Flughafen Frankfurt, eingeladen.

Die BIS gehört zu den Unterzeichnern der Deklaration. Laßt uns unsere Unterstützung auch am Flughafen zeigen.

Weitere Informationen auf: www.nachtflugverbot.org

Kurzanalyse der Verkehrszahlen Juli 2024
zunächst einmal vorab einige Anmerkungen zu der Aktion der Klimaaktivisten am Frankfurter Flughafen
Anlässlich der friedlichen Aktion der „Letzten Generation“ vom 25. Juli 2024, war es für Fraport die wichtigste Meldung, dass der Flughafen nach knapp 3 Stunden den normalen Betrieb wieder aufgenommen hat.
„Heute Morgen haben sich Klimaaktivisten Zugang auf den Flughafen Frankfurt verschafft. Bundes- und Landespolizei sowie Airport Security und Flughafenfeuerwehr haben unmittelbar reagiert.“ „…..Aus Sicherheitsgründen wurde umgehend der Flugbetrieb am gesamten Flughafen zeitweise eingestellt. Seit 7:50 Uhr sind alle Start- und Landebahnen wieder in Betrieb.“
Der Vorfall am Frankfurter Flughafen mit der Klebeaktion gibt viel Stoff, um nachzudenken, was denn hier passiert ist. Zum einen wollen die Akteure mit ihrer Aktion auf die mangelnden Aktivitäten der Politik auf die massive Klimakrise aufmerksam machen, zum anderen hat aber die Aktion massiv aufgezeigt, wie unverantwortlich die Flughafenbetreiber mit ihrer Aufgabe umgehen, die Sicherheit an die Flughäfen zu gewähren.
Jeder kann über die letzte Generation denken, was er gerne möchte. Aber ich kann hier nur feststellen, einfach ignorieren und andere in die Verantwortung zu ziehen ist absolut falsch.

Was war geschehen, die Vertreter der Letzten Generation konnten mit einfachen Werkzeugen, die zum großen Teil nicht oder nur unzureichend gesicherten Zäune aufschneiden, mit 6 Personen Fahrrädern und Skateboards das Gelände des Flughafens betreten und sie hatten dann noch genügend Zeit, sich auf der Start-/ Landebahn festzukleben.
Mit diesen Aktionen, die die Sicherheit des Luftverkehrs nicht gefährdet haben, haben sie daneben jedoch aufgezeigt, dass die Sicherheit an den Flughäfen, die in erster Linie Aufgabe der Flughäfen ist, nicht gewährleistet ist.
Nach der Aktion der Letzten Generation in Düsseldorf waren weitere Klebaktionen an Flughäfen angekündigt worden und es hat einen Tag später in Frankfurt eine gleiche Aktion gegeben.
Wie verantwortungslos darf man denn sein, dass man die Sicherheit am Flughafen so vernachlässigt.
Wir leben in einer sehr krisenbehafteten Zeit, Ukraine-, Gaza-Krieg etc. darüber hinaus Verbot des islamistischen Zentrums in Hamburg mit Dependancen in ganz Deutschland und auch in Frankfurt. Weiterlesen →

Luftverkehrskritische Initiativen und die Bürgerinitiativen haben mit großem Interesse die Europawahlen verfolgt. Welche Auswirkung hat die veränderte Zusammensetzung auf die Bekämpfung von Fluglärm und Luftschadstoffen für die nächsten Jahre.

Kurz vor der Neukonstituierung Anfang Juli hat das EU Parlament  noch das umstrittene Renaturierungsgesetz verabschiedet. Das verabschiedete Regelwerk enthält  bindende Vorgaben für die Mitgliedsländer. Sie sollen mindestens ein Fünftel aller geschädigten Land- und Meeresflächen in Europa renaturieren, und zwar bis zum Ende der Dekade. Bis 2050 sollen gar alle geschädigten Habitate wiederhergestellt sein. Wie sehr auch z.B. der Ausbau des Frankfurter Flughafens der Natur geschadet hat, zeigt nicht nur die damit einhergehende Flächenversiegelung sondern vor allem auch der große Verlust durch den Waldeinschlag. Sind schon durch den Bau der Startbahn West 195 ha Wald vernichtet worden und damit 370.000 Bäume, so wurden für die Landbahn Nord-West 281,70 ha dauerhaft gerodet, davon 223,80 ha Bannwald. Laut Planfeststellungsbeschluss mussten 180 bis 191 Jahre alte Eichen dem Ausbau zum Opfer fallen. Angesichts der bis heute auch nicht annähernden Verkehrszahlen, mit denen der Ausbau begründet wurde, sollte man eigentlich einen Rückbau fordern. Weiterlesen →

Anläßlich des Gottesdienstes hielt Pfarrerin Silke Alves-Christe eine beeindruckend Predigt. Hier ist sie zum Nachlesen:

Gottesdienst unter lautem Himmel am Goetheturm, 07.07.2024

 Liebe Gemeinde am Goetheturm!

Manche Menschen unter den Flugschneisen, die seit nun schon mehr als 12 Jahren unter dem lauten Himmel über sich leiden, haben aufgegeben, haben sich abgefunden, haben versucht, sich irgendwie zu arrangieren, sich einzuschränken, indem sie Balkon und Garten viel seltener nutzen und die Fenster viel öfter geschlossen lassen.

Andere Menschen sind krank geworden, leiden unter Schlafstörungen, innerer Unruhe, Nervosität und krankmachendem Stress, kommen aber nicht auf die Idee, dass diese Symptome mit der ständigen Überflugbelastung in Zusammenhang stehen.

Und die, die diesen Zusammenhang sehr wohl sehen, können ihn nicht beweisen, bleiben allein mit den Beeinträchtigungen, die ihnen zu schaffen machen, die ihre Lebensfreude und Lebensqualität mindern.

Mir selbst gelingt es nur zeitweise, mich mit der Belastung des lauten Himmels über mir zu arrangieren. Zwischen Phasen, in denen ich die Lärmbelastung irgendwie erdulde, kommen immer wieder Zeiten, wo ich mich hilflos ausgeliefert fühle und am liebsten aufschreien oder anschreien möchte gegen den bedrohlichen, bedrückenden Lärm, der mich aus der Konzentration reißt.

Zwischen irgendwie erträglichen Stunden kommen immer wieder unerträgliche Lärmkonzentrationen. Die Brutalität von oben empfinde ich dann nicht einfach als Lärm, der mich stört, sondern als einen Angriff auf meine Persönlichkeitsrechte, auf meine Freiheit und meine Würde. Ja, würdelos fühle ich mich dann. Weiterlesen →

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

der Gottesdienst unter lautem Himmel am Sonntag, den 7.7.2024 ermöglichst uns den Austausch mit allen BIS Mitgliedern. Damit entfällt die turnusmäßige Vollevrsammlung am 10.Juli und wir gehen kurz vor den Sommerferien jetzt in die Sommerpause. Allen einen schönen und ruhigen Urlaub.

Eure BIS Sprecher

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

vor fast nunmehr 6 Jahren im Mai 2018 hat die Stabsstelle an der Martin-Buber-Schule zusammen mit dem damaligen Oberbürgermeister und mir als Leiterin ihre erste Lärmmessstation eröffnet. Das Interesse war damals groß und viele Bürgerinnen und Bürger waren vor Ort. Seit dieser Zeit ist die Lärmmessstation in Betrieb und liefert verlässliche Daten, die wir als Nachweis für unseren Kampf gegen den Lärm benötigen.

Zum Internationalen Tag gegen den Lärm lädt nun die Stabsstelle für Fluglärmschutz der Stadt Frankfurt erneut zur Besichtigung ein und wird von ihren Erfahrungen berichten. Mit der anschließenden Bürgersprechstunde in der Buchscheer verbinden sich weitere Erinnerungen, da die Inhaber, die Familie Theobald von Anfang an Unterstützer der BIS war und bis heute ist. Zu dem Termin am 24. April um 17. Uhr freuen wir uns daher auf viele alte und vielleicht auch neue BIS Mitglieder an der Martin-Buber-Schule und später dann in der Buchscheer.

Viele Grüße

Uschi Fechter