Pressemitteilung des FBI
Bürgerinitiativen empören über die neue Bundesratsinitiative zur Stärkung des Luftverkehrs
Die Politik sortiert sich neu – Klimaschutz und Umwelt bleiben auf der Strecke
Die luftverkehrskritischen Bürgerinitiativen Frankfurts (F.B.I.) sind empört über die neue Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung zur Stärkung des Luftverkehrs.
Eines muss man der Hessischen Landesregierung lassen: Die offene Unterstützung der Luftverkehrsindustrie verfolgt sie nachhaltig. Was sich schon im Koalitionsvertrag andeutete, dass man den Frankfurter Flughafen mit seinem internationalen Drehkreuz vorrangig stärken wollte, wird nun konsequent weiterverfolgt. Die Ausgaben für Nachhaltigkeit im Luftverkehr wurden schon 2024 um 3,8, Millionen Euro gekürzt. Im September letzten Jahres hatte der Landtag auf Antrag von CDU und SPD auch beschlossen, sich auf Bundesebene gegen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer und für eine gezielte Entlastung der Luftverkehrsindustrie einzusetzen. Nun legt die Hessische Landesregierung rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen nochmals nach, indem sie eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet hat, staatliche Abgaben und die Flugsicherungsgebühren zu senken.
“ Ein durchsichtiges Manöver, die Vermutung liegt nahe, dass man mit dieser Bundesratsinitiative zu Beginn der Koalitionsverhandlungen nochmals auf die angeblich notwendige Unterstützung der Luftverkehrsindustrie hinweisen will, obwohl die jetzigen Subventionen für den Luftverkehr für den Zeitraum von 2023 bis 2030 schon für insgesamt 3,6, Millionen Tonnen CO²verantwortlich sind,“ so Ursula Fechter vom Frankfurter Bündnis der Bürgerinitiativen.
„Den Luftverkehrskritischen Bürgerinitiativen Frankfurts mache diese Entwicklung große Sorgen. Klimaschutz, Nachhaltigkeit, die Reduzierung von Lärm und Schadstoffen für die Bürgerinnen und Bürger blieben auf der Strecke, ergänzt Jürgen Lamprecht. Bereits im Wahlkampf habe der Umwelt- und der Klimaschutzschutz keine Rolle gespielt. So scheint es weiterzugehen.
In ihrer Erklärung bekräftigt das F.B.I. seine Aufgabe, als Bürgerinitiative immer wieder auf die Gefahren des Luftverkehrs für die Umwelt hinzuweisen. Sie fordern daher u.a. die Reduzierung der Flugbewegungen und die Streichung der Kurzstreckenflüge. Damit sollten sich die Koalitionsverhandler beschäftigen.
„Da lassen wir uns als lokale NGO, trotz der durchsichtigen Angriffe auf die Organisationen, auch nicht abschrecken“ so Fechter und Lamprecht abschließend.