Archiv der Kategorie: Parteien / Politiker

Frankfurter Bürgerinitiativen F.B.I zur Landtagswahl

Veröffentlicht am von
Antworten

 

Pressemitteilung

Die Parteien verpassen die Chance für einen notwendigen Richtungswechsel
Flughafen Bürgerinitiativen fordern radikale Umkehr der Flugverkehrspolitik

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl bekräftigen die im Frankfurter Bündnis der Bürgerinitiativen (F.B.I.) zusammengeschlossen Stadtteilgruppen ihre Forderungen nach einer radikalen Umkehr der Flugverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte.

Spätestens seit den jetzt von allen Menschen zu spürenden Auswirkungen der menschengemachten Klimakatastrophe mit Heißsommern, flächendeckendem Waldsterben, Starkregen, Überschwemmungen, ist ein Weiter so ein Verbrechen an den künftigen Generationen.

Mit einem Anteil von ca. 8 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen hat der Luftverkehr einen bedeutenden Anteil an der globalen Klimaerwärmung; Flugreisen stellen die mit Abstand umweltschädlichste Art der Mobilität dar.

Die Frankfurter Bürgerinitiativen fordern deshalb eine radikale Umkehr in der Flugverkehrswirtschaft.

Sie bekräftigen ihre Forderung nach einer Reduzierung der Flugbewegungen, verbunden mit einem Stopp von Kurzstreckenflügen. Alternativ muss die Bahn verstärkt ausgebaut und attraktiver werden.

Sie betonen weiter Ihre Forderungen nach einem Stopp jeglicher Ausbauvorhaben am Frankfurter Flughafen (Terminal 3) und nach einem echten Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.

Neben den Auswirkungen des Klimawandels belastet der Flugverkehr weiterhin in starkem Maße die Gesundheit der Menschen im Umfeld des Frankfurter Flughafens mit Lärm und Umweltschadstoffen, insbesondere mit dem hochgesundheitsschädlichen Ultrafeinstaub.

Die Wahlprogramme der aktuell im Landtag vertretenen Parteien greifen die Flugverkehrsproblematiken sehr unterschiedlich auf. Ihre Positionen reichen vom grundsätzlichen Negieren des Klimawandels, über dessen Verharmlosung, bis zum Festhalten an dem Glauben an technische Innovationen. Auch wird weiter auf Wachstum gesetzt.

Klima- und flughafenkritische Positionen finden sich nur bei wenigen Parteien.

Deshalb fordern die Bürgerinitiativen die Wählerinnen und Wähler zum genauem und kritischem Studium der Wahlprogramme vor ihrer Wahlentscheidung auf. Wählen gehen bleibt demokratische Pflicht!

Die Bürgerinitiativen werden weiter auf ihren Forderungen zum Schutz von Mensch und Natur bestehen und deren Umsetzung gegenüber der künftigen Regierung nachdrücklich einfordern.

Die Links zu den Wahlprogrammen finden Interessierte auf der Homepage der BI Sachsenhausen

Für Rückfragen
Jürgen Lamprecht 0176 41 62 63 08
Ursula Fechter 0172 6661861
Wolfgang Heubner 0176 56703262
Friedemann Scheld 0173 6520511

Bürgerinitiativen im F.B.I.
Wohnen ohne Fluglärm und Absturzbedrohung (WOFA), Oberrad
BI Sachsenhausen
Stop Fluglärm, Sachsenhausen
BI Niederrad
Eintracht gegen Fluglärm, Niederrad
BI Schwanheim Goldstein
Frankfurt Nord gegen Fluglärm
Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe

Landtagswahl 2023
Auszüge aus Wahlprogrammen zum Thema Flughafen, Flugverkehr, Klimaschutz finden man hier: Weiterlesen →

Uwe Becker und Mike Josef zu Gast bei der BIS-Vollversammlung am 8.3.2023

Veröffentlicht am von
Antworten

Anlässlich der Stichwahl zum Oberbürgermeister hatte die BIS die beiden Kandidaten zu ihrer März Versammlung eingeladen. Trotz ihrer vielen Termine waren sie da, was auch die Wertschätzung der BIS, die sich als Lobby für die Lärm- und Schadstoff geplagten Bürger versteht, unterstreicht. Und nicht nur sie, sondern auch 70 Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus ganz Frankfurt hatten trotz Kälte und Regen den Weg in die Bergkirche der Dreikönigsgemeinde gefunden. 

In einer kurzen Begrüßung, in der noch einmal auf das 25-jährige Bestehen der BIS hingewiesen wurde, wurde auch der Pfarrerin Frau Alves Christe, die der BIS seit vielen Jahren die Treffen in der Kirche ermöglicht, unter großem Beifall gedankt.

Anschließend wurden den beiden Kandidaten Fragen, die der BIS im Vorfeld geschickt wurden, gestellt. Die dabei angesprochenen Themen waren vielfältig und bezogen sich unter anderem auf das Nachtflugverbot, die Kurzstrecken, die Russland Beteiligung von Fraport und die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Ein Schwerpunkt war die Diskussion über die Frage, inwieweit das Ziel Frankfurts 2035 klimaneutral zu sein, trotz des Frankfurter Flughafens als größter CO2 Emittent im Rhein Main Gebiet, überhaupt zu realisieren sei.

Die Anwesenden konnten sich damit ein gutes Bild über die Einstellung beider Kandidaten machen und mitnehmen, dass Uwe Becker gegen ein Nachtflugverbot von 22- 6 Uhr und gegen eine generelle Abschaffung der Kurzstreckenflüge ist, um die Drehkreuzfunktion des Flughafens nicht zu gefährden. Möglich wären eventuell Einzelfallprüfungen. Er bekräftigte nochmals seine Absicht, selbst in die Fluglärmkommission zu gehen und die Nord-West-Landebahn –soweit möglich- zur Überlaufbahn zu machen. Die Stabsstelle für Fluglärmschutz wollte er beibehalten. Mike Josef setzt sich dagegen nach wie vor für die Forderung der Bürgerinitiativen für ein Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht sowie für die massive Reduzierung der Kurzstreckenflüge ein und widersprach dem Drehkreuzargument. Er will die Kompetenz der Stabsstelle erweitern und nicht nur einen regelmäßigen Kontakt zu den Bürgerinitiativen pflegen sondern ihre Kompetenz in seine Entscheidungen einbeziehen. Eine weitere Entscheidungshilfe geben die beantworteten Wahlprüfsteine, die auf der Homepage zu finden sind.

 

Kommunalwahl am 14. März 2021

Veröffentlicht am von
Antworten

Pressemitteilung

Flughafen Bürgerinitiativen mischen sich in Kommunalwahlkampf ein
Wahlprüfsteine ausgewertet

Mit dem Versand und der Auswertung von Wahlprüfsteinen an Frankfurter Parteien und Wählergruppierungen mischt sich das Frankfurter Bündnis der Bürgerinitiativen (F.B.I.) in den aktuellen Kommunalwahlkampf ein.

Zentrale Bestandteile der umfangreichen Wahlprüfsteine waren die Einschätzung der Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2016, die Haltung zu Forderungen nach einer Stärkung der Stabsstelle Fluglärmschutz, nach den Ausbauplänen der Fraport AG, insbesondere Bau des Terminals 3, der Unterstützung eines konsequenten Nachtflugverbots zwischen 22 Uhr und 6 Uhr und letztlich der Stilllegung der Landebahn Nordwest im Kelsterbacher Wald.

CDU und FDP präsentierten sich bei allen Fragen nach wie vor, seit Börsengang und Unterzeichnung des auf 30 Jahre geschlossenen Konsortialvertrages, als Parteien des wirtschaftlichen Wachstums und der vorbehaltslosen Unterstützung der Unternehmenspolitik der Fraport AG, wobei sie durchaus den Schutz vor Lärm und Abgasen anerkennen, aber keine nachhaltigen Vorstellungen und Aktivitäten dazu entwickeln. Wer ist schon nicht generell für Umwelt- und Gesundheitsschutz. Im Widerspruch dazu befürworten z. B. beide Parteien die nicht vom Bedarf abgedeckte Erweiterung des Flughafens durch den Bau des Terminal 3, auch unter Inkaufnahme der erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Flughafen-Anrainer durch zunehmenden Flugverkehr.

Die Antworten der Grünen werden von den Bürgerinitiativen differenziert einschätzt. Zum einen unterstützen die Grünen im Wahlkampf auch Forderungen der Bürgerinitiativen. Im praktischen Regierungshandeln im Magistrat der Stadt wie im Land ist diese programmatsche Unterstützung jedoch nicht mehr zu erkennen. Zudem beklagt das F.B.I., dass immer wieder ein Austausch mit den Bürgerinitiativen durch das grünengeführte Umweltdezernat abgelehnt wird mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Stabsstelle Fluglärmschutz. Das Umweltdezernat und die Stabsstelle haben allerdings sehr unterschiedliche Aufgaben.

Bei den übrigen Befragten – neben kleineren Wählergruppierungen insbesondere auch bei SPD und bei Die Linke – bestanden zum Großteil Übereinstimmungen mit den Forderungen der Bürgerinitiativen. Diese Übereinstimmungen betreffen besonders die seit Startbahn West Bauzeiten festgestellte Raumunverträglichkeit eines internationalen

Flugverkehrskreuzes (HUB) in der Region Rhein-Main und demgemäß Lösungen im Sinne der Ziele der Bürgerinitiativen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine für die Wahlentscheidung der Frankfurter Bevölkerung, die täglich von den negativen Auswirkungen des Flughafens betroffen ist und in Zukunft auch wieder sein wird, wichtige Hinweise gegeben hat. Es liegt auf der Hand, dass Parteien und deren Vertreter/innen, die sich politisch vehement gegen die Interessen besonders eines großen Anteils der südlichen Frankfurter Bevölkerung verhalten, als Volksvertreter/innen nur schwer vorstellbar sind.

Das F.B.I. empfiehlt vor allem auf den Wahllisten Personen mit jeweils drei Stimmen zu unterstützen, die für ihr Engagement in den Bürgerinitiativen bekannt sind. Das betrifft insbesondere die derzeitigen Sprecher*innen des Gesamtbündnisses der Bürgerinitiativen (http://www.flughafen-bi.de). Wobei Ina Hauck im Falle ihrer Wahl in die Stadtverordnetenversammlung in der Nachfolge von Frau Dr. Ursula Fechter als Lärmschutzbeauftragte der Stadt zur Verfügung stünde.

Das F.B.I. empfiehlt deshalb vor der Wahlentscheidung, die Programme der Parteien und Gruppierungen genau zu studieren.

Die Wahlprüfsteine und die Auswertung der Antworten können auf der Seite der BI Sachsenhausen http://blog.ausbaugegner.info/ angesehen werden.

Für Nachfragen
Friedemann Scheld
t 069 – 65 77 60; Friedemann.Scheld@hotmail.de

 

Verantwortlich:

Jürgen Lamprecht und Friedemann Scheld
Frankfurter Bündnis der BürgerInitiativen (F.B.I.)

Wohnen ohne Fluglärm und Absturzbedrohung (Oberrad)| Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) | Stop Fluglärm (Sachsenhausen) | BI Niederrad gegen Flughafenerweiterung | Eintracht gegen Fluglärm (Niederrad) | BI Schwanheim/Goldstein gegen Flughafenerweiterung | BI Frankfurter Norden gegen Fluglärm | Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe

 

 

Wahlprüfsteine des F B I zur Kommunalwahl 2021 in Frankfurt

PM: Auswertungen der Antworten der Wahlprüfsteine

Parallelen zu Stuttgart 21

Veröffentlicht am von
Antworten

Ein Interview Winfried Wolf. Er ist einer der Aktivisten der Stuttgart 21 Bewegung. Er zeigt die Verquickung zwischen Politik, Wirtschaft und unserer teils zweifelhaften Medien. Er Thematisiert die GRÜNEN Wendehälse. Er sagt das Ronald Pofalla, (ehemaliger CDU-Politiker und Bundesminister – seit 2015 Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bahn AG) Druck auf die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn ausübte, um dies irrsinniges Projekt, gegen alle Vernunft durchzusetzen. Die Parallelen zu unseren Verhältnissen sind unverkennbar.

Verkehrte Welt – Ticket-Preise sinken

Veröffentlicht am von

Wie passt das zusammen? Hier macht der grüne Özdemir das Ende für Auto-Verbrennungsmotoren zur Koalitionsbedingung. Dort sinken die Ticket-Preise bei den Billigflieger. Hier sollen die Städte für Diesel Autos gesperrt werden. Dort holt man mit Gewalt Billigflieger in die Stadt. Haben Flugzeuge keine Verbrennungsmotoren? Auch das zeigt wieder die Verlogenheit GRÜNER Politik.

121dwn

PS Ich war’s nett!

„Beste Zukunftsaussichten“ – Fehleinschätzung A380

Veröffentlicht am von
Antworten

willkommen_a380wHarald Wilhelm, Airbus-Finanzchef, sagte vor Investoren in London, dass der Konzern über ein Ende des Prestigefliegers A380 nachdenke. Auch beim A380 war der Wunsch „den Größten zu haben“ ein wichtiges politisches Entscheidungskriterium.

Zu diesem Wunsch passt die Fehleinschätzung, dass der Luftverkehr zwischen den internationalen Umsteigeflughäfen, wie Frankfurt, unaufhörlich weiter wächst. Weiterlesen →

Frankfurt, Kassel-Calden, Berlin

Veröffentlicht am von
1

murks121Frankfurt, Kassel-Calden, Berlin überall gibt es beispielslosen Politiker Murks.

Die Politiker lieben Grossprojekte und besonders Flughäfen. Das war schon zu Zeiten von Franz-Josef-Strauss, den Schutzheiligen der deutschen Flugwirtschaft und Namensgeber des Flughafen München so. Einen vernünftigen Grund muss es doch für diese bedingungslose Flughafen-Liebe der Politiker geben. Hofft unsere Politikprominenz am Ende auch auf eine namentliche Berücksichtigung?

Weiterlesen →

Rede von Pfarrerin Alves-Christe findet auch im Landtag Beachtung

Veröffentlicht am von
10

linken121ccwLandebahn stilllegen! Rede zum Fluglärm von Janine Wissler

20.3.2013

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

CDU und FDP bringen einen Antrag zum Thema Fluglärm in den Landtag ein – aber nicht etwa, weil die Situation für die betroffenen Anwohner unerträglich ist oder weil sie als Regierungsparteien endlich einmal handeln wollten, nein: Sie thematisieren den Fluglärm hier nur, weil sich die SPD beim Nachtflugverbot innerparteilich nicht einig ist.

Deshalb will ich hier als erstes einmal über die Situation der Betroffenen sprechen; denn deren Problem ist – mit Verlaub – nicht, dass vier Oberbürgermeister der SPD Herrn Schäfer-Gümbel auf der Nase herumtanzen, wie Sie es genannt haben, sondern deren Problem ist, dass Fraport der ganzen Region auf der Nase herumtanzt. Weiterlesen →