Antrag der Fraktionen CDU/SPD im Hessischen Landtag vom 03.09.2024
„Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weiter stärken – Internationale
Wettbewerbsfähigkeit sicherstelle“

Pressemitteilung
Antrag von CDU und SPD zur Stärkung des Drehkreuzes Frankfurt entsetzt
Bürgerinitiativen.
Das Frankfurter luftverkehrskritische Bündnis F.B.I. schlägt Alarm

Das luftverkehrskritische Bündnis der Frankfurter Bürgerinitiativen F.B.I. ist entsetzt über den aktuell in den Hessischen Landtag eingebrachten Antrag der Fraktionen von CDUund SPD zur Stärkung des Drehkreuzes Frankfurt. Die Fraktionen befinden sich mit ihrem Antrag auf einer Linie mit den ö􀆯entlichen Aussagen von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori in den letzten Wochen. Alle wiederholen mantraartig die Behauptungen der Luftverkehrswirtschaft, dass der Flughafen unverzichtbar für Wohlstand, die Wertschöpfung und den gesamtenWirtschaftsstandort in Hessen sei. Entsprechendes Lob kommt von der Vereinigung der hessischen Unternehmer und den Hessischen Industrie- und Handelskammern. Insbesondere die Luftverkehrssteuer wird als wesentlicher Bremsfaktor für die Entwicklung der Branche gebrandmarkt, die gehöre am besten abgescha􀆯t, dürfe zumindest nicht erhöht werden. Der geforderte Schutz der Luftverkehrsbranche gelte vor allem auch Fraport, das als mehrheitlich ö􀆯entlich-rechtliches Unternehmen verpflichtet sei, auch den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn sich das Land Hessen als Anteilseigner für eine
weitere Stärkung und Ausweitung des Drehkreuzes Frankfurt einsetze, verletze es damit seine Vorsorgepflicht für die Bürgerinnen und Bürger, so Dr. Ursula Fechter vom
Frankfurter Bündnis F.B.I. Eine Verstärkung des Drehkreuzes bedeute eine neue
zusätzliche Lärm- und Schadsto􀆯belastung aller Menschen im Rhein-Maingebiet.

Esdürfe nicht sein, dass die Lobby privater Unternehmen die Luftverkehrspolitik
mitbestimme, untertreicht Jürgen Lamprecht für das F.B.I. Die Belastungen der Menschen in der Flughafenregion durch Lärm und Umweltschadsto􀆯e wie Ultrafeinstäube, CO2, Stickoxyde und die negative Bedeutung für den Klimawandel werden in dem Landtagsantrag nur am Rande erwähnt bzw. auf Zukunftstechnologien verwiesen, die gefördert werden sollen. Nach allen Untersuchungen unabhängiger Institutionen werden diese Technologien aber erst in einigen Jahrzehnten zu einer spürbaren Entlastung der Schädigungen durch den Flugverkehr beitragen.

Die Forderung der Landtagsfraktionen und der Luftverkehrswirtschaft sind
kontraproduktiv und werden von den Bürgerinitiativen entschieden abgelehnt.
Mit ihrem Green Deal und dem Maßnahmenpaket fit for 55 versucht die EU, die
Treibhausgasemissionen als Zwischenziel bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber
dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Einige wichtige Regelungen sind für den Luftverkehr geplant. In Deutschland wurde die Luftverkehrssteuer wurde im Mai um 25 % erhöht. Die Bundesregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, dass die
Subventionen für den Luftverkehr für den Zeitraum 2023 bis 2030 für insgesamt 3,6
Millionen Tonnen CO2 verantwortlich sind. Daraus folgt, dass Subventionen gestrichen und Flüge auf ein verträgliches Maß reduziert werden müssen. Die Bürgerinitiativen fordern zudem seit langem eine Besteuerung des Kerosins und eine
Mehrwertbesteuerung bei Flügen ins und aus dem Ausland für die gesamte Flugstrecke.

Damit wäre man an sich auf einem guten Weg zur Klimaneutralität, so das F.B.I. in
seiner Erklärung. Aber es habe sich eine unheilige Allianz aus Luftverkehrslobby und Politik gebildet, die versuche, die Maßnahmen der EU zur Reduzierung der CO2 Emissionen zu torpedieren. Die Landesregierung hat nicht nur die Ausgaben für Nachhaltigkeit im Luftverkehr um 3,8 Millionen Euro gekürzt, sondern sie setzt sich auch für die Korrektur der Luftverkehrssteuer ein.

Noch in ihrem Regierungsprogramm hatte die SPD festgehalten, dass „konsequent alles getan wird, was auf landespolitischer Ebene zur Verringerung des Lärms und zum
Ausgleich von Lasten durch den Flugbetrieb möglich ist. Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren genießt dabei selbstverständlich vorrangige Bedeutung“. Dies spielt aber in der Regierungskoalition o􀆯ensichtlich keine Rolle mehr, so Fechter und Lamprecht.